Archiv für November, 2013

Genese der Bürgerbeteiligung in der Raumordnung

Geschrieben von Prof. Dr. Axel Priebs in Allgemein

paragraphMit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes (ROG) wurde 1998 auf Bundesebene die Möglichkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung in der Raumordnung, d. h. in der Landes- und Regionalplanung, geschaffen. Damit trug der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, „dass die angestrebte stärkere Umsetzungsorientierung der Raumordnung und die vorgesehene Erhöhung ihrer Bindungswirkungen eine stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit in raumordnerische Prozesse voraussetzt“.

Ausblick auf die Bürgerbeteiligung in der neuen Legislaturperiode

Geschrieben von Maren Schoening in Allgemein

BundestagsdebatteDie sogenannten „Wutbürger“ haben alle Parteien aufgeschreckt und verunsichert. Im Bundestagswahlkampf hat das Thema aber keine Rolle gespielt und in den Medien ist es deutlich ruhiger geworden.

 In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD jetzt darauf verständigt, dass mehr Transparenz von Verwaltungshandeln erreicht und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen gestärkt werden soll. Dazu sollen das Umweltinformationsgesetz und die umweltrechtliche Verbandsklage im Einklang mit den Vorgaben des Völker- und Europarechts weiterentwickelt werden.

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