Ausblick auf die Bürgerbeteiligung in der neuen Legislaturperiode

Geschrieben von Maren Schoening in Allgemein

BundestagsdebatteDie sogenannten „Wutbürger“ haben alle Parteien aufgeschreckt und verunsichert. Im Bundestagswahlkampf hat das Thema aber keine Rolle gespielt und in den Medien ist es deutlich ruhiger geworden.

 In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD jetzt darauf verständigt, dass mehr Transparenz von Verwaltungshandeln erreicht und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen gestärkt werden soll. Dazu sollen das Umweltinformationsgesetz und die umweltrechtliche Verbandsklage im Einklang mit den Vorgaben des Völker- und Europarechts weiterentwickelt werden. Die Möglichkeiten der Öffentlichkeit zur Beteiligung an umweltpolitisch relevanten Entscheidungsprozessen wollen CDU/CSU und SPD umfassend untersuchen und stärken. Dies soll im Einklang mit einer zügigen Umsetzung von Planungsvorhaben erfolgen. Die Bürgerbeteiligung an der Energiewende soll durch eine nationale Plattform gestärkt werden.

Im Schatten der Koalitionsverhandlungen haben sich Ende Oktober die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Thema beschäftigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat ankündigt, dass die Themen Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie zu den Schwerpunkten seines Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz gehören wird. Die Regierungschefs der Länder wollen die neuen Regelungen zur Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Vorhaben analysieren. Daher haben die zuständigen Fachministerkonferenzen den Auftrag, Vorschläge für eine weitere Beschleunigung der Verfahren im Planungsrecht zu unterbreiten.

Das Land Baden-Württemberg zeigt schon heute, in welche Richtung die Regelungen und Anforderungen an Investoren und Bauherren gehen wird. So hat das Land eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung ernannt, ein eigenes Beteiligungsportal eingerichtet sowie das Netzwerk „Allianz für Beteiligung“ initiiert. Derzeit wird zwischen den Ministerien ein neuer Planungsleitfaden entwickelt, der die Landesverwaltung verpflichten wird, Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Bau von Großprojekten umfassend zu beteiligen. Dieser Leitfaden soll eine neue Planungskultur vorgeben und festlegen, wie die Menschen in allen Phasen der Planung und des Baus beteiligt werden müssen. So sieht der Leitfaden beispielsweise vor, dass die Verwaltung in Zukunft fachlich und öffentlich begründen muss, wenn sie Vorschläge von Bürgern ablehnt. Das ist ebenso neu wie die frühzeitige Beteiligung. Danach müssen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines Projekts so früh wie möglich einbeziehen, damit problemlos auch über Alternativen oder den Ausstieg aus dem geplanten Projekt diskutiert werden kann.

Auch die SPD hat in ihrem Bundestagswahlproramm diese Richtung vorgegeben und will künftig Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden lassen, welche Infrastruktur unser Land braucht. Bürger sollen schon bei der Entscheidung, ob ein Projekt realisiert, welche Trasse geplant und bei der Dimensionierung des Projekts eingebunden werden. Planungsträger und Behörden sollen bei der Planung verpflichtet werden, ernsthafte Alternativvorschläge der Bürger auf ihre Realisierungschance zu prüfen. Als weiterer wichtiger Punkt wird die Schaffung von umfassender Transparenz und Verständlichkeit der Planungsunterlagen angesehen. Zukünftig sollen sämtliche Unterlagen im Internet veröffentlicht sowie alle Anhörungs-, Erörterungs- und Scopingtermine öffentlich durchgeführt werden.

Bauträger und Investoren werden sich daher darauf einstellen müssen, dass die Bürgerbeteiligung nicht erst starten darf, wenn die ersten Proteste öffentlich werden. Die Beteiligung muss schon in einer sehr frühen Planungsphase einsetzen und jeder Bauträger wird vor der zentralen Herausforderung stehen, nicht nur Fragen und Proteste zu beantwortet, vielmehr müssen auch genügend Menschen für ein Projekt gewonnen werden.

Maren Schoening

Maren Schoening ist Managing Partner bei ADVICE PARTNERS und Leiterin der Unit SUSTAINABLE ADVICE mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Partizipation.

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