Bürgerbeteiligung konkret: Kommunikation und Recht bei Tiefengeothermie Projekten

Geschrieben von Dr. Thorsten Hofmann in Allgemein

thums upDieser Beitrag erschien parallel in Geothermische Energie 76//2013/2.

Dr. Thorsten Hofmann berät als Managing Partner der Unternehmensberatung ADVICE PARTNERS zahlreiche Projektträger bei der Strategieplanung. Prof. Dr. Ralf Leinemann ist Seniorpartner der auf Bau- und Vergaberecht spezialisierten Wirtschaftskanzlei Leinemann Partner Rechtsanwälte.

Großbauvorhaben  können trotz wirksamer Baugenehmigung am Protest der Bürger scheitern. Die viel zitierte Behauptung, Deutschland sei mittlerweile eine „Dagegen-Republik“, wird der Frage nach Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten jedoch nicht gerecht. Kommunikatives und juristisches Fingerspitzengefühl der Projektverantwortlichen sind mehr denn je gefragt. Was verbirgt sich hinter dem Begriff Partizipation? Eine Analyse am Beispiel „Tiefengeothermie“.

Komplexe und teure Bauprojekte berühren eine Vielzahl von Interessen, die zwangsläufig miteinander in Konflikt geraten. Daher ist die Skepsis der Bürger gegenüber großen Bauvorhaben kein wirklich neues Phänomen. Zuletzt fiel das Misstrauen innerhalb der Bevölkerung jedoch besonders hoch aus: Eine Allensbach-Studie ergab, dass die Mehrheit der Befragten schon bei dem Begriff „große Bauprojekte“ spontan negativ reagieren. Der Grund hierfür liegt auch an der verbesserungswürdigen Steuerung der letzten Mammutprojekte. Ob bei Stuttgart 21 oder jüngst beim Bau des Berliner Großflughafens: Für die Öffentlichkeit wirken Planungen undurchsichtig, „top-down“-Entscheidungsprozesse veraltet und elitär, und nicht zuletzt erregen explodierende Kostenkalkulationen die Gemüter der Steuerzahler.

Erfahrungen aus der Praxis

Sogar bei den positiv besetzten Erneuerbaren Energien reagieren Anwohner auf konkrete Projekte mit Skepsis. Neue Technologien beinhalten ein Sorgenpotential, da die Bürger bislang wenig Erfahrung mit diesen haben. Als es im Sommer 2009 in Landau in der Nähe einer Tiefengeothermieanlage zu leichten seismischen Beben bis zu einer Stärke von 2,7 auf der Richterskala kommt, wird nicht nur die Erde erschüttert, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Geothermie. Mehrere Bürgerinitiativen formieren sich, thematisieren den Konflikt mit breitem Medienecho und transportieren ihre Ängste in die Öffentlichkeit. Die Konsequenz: Ein breiter Fortschrittspessimismus vertreibt die Euphorie für die Geothermie. Um Vertrauen in die Projekte wieder herzustellen, bedurfte es einer systematischen Beteiligung aller Betroffenen in Form eines Mediationsverfahrens. Ziel war die Versachlichung des Konflikts, um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Ein Mediationsverfahren besteht grundsätzlich aus einer Vermittlungs- und einer Umsetzungsphase. In der Vermittlungsphase soll, unter Federführung eines neutralen Mediators, ein Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen erzielt werden, der in einem Abschlusspapier dokumentiert wird. Im Fall Landau wurden konkrete Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung beim Bau weiterer Anlagen erarbeitet, ein Ombudsmann berufen und ein Schadens-Fonds eingerichtet. Die anschließende Umsetzungsphase wurde durch regelmäßige Sitzungen aller Beteiligten konstruktiv begleitet.

Das Beispiel zeigt vor allem eines: Die Zuspitzung des Konflikts konnte mittels konkreter Beteiligungsverfahren gelöst werden. Je früher solche Instrumente genutzt werden, desto weniger Konfliktpotential entsteht. Mögliche Risikopotentiale und deren Auswirkung auf das Umfeld, wie beispielsweise seismische Erschütterungen, sollten im Vorfeld in die Planung und Kommunikation mit einfließen, um negative Überraschungen seitens der Anwohner zu vermeiden. Sicherheitsvorkehrungen, technische Verfahren, und tatsächliche Auswirkungen müssen der Öffentlichkeit offen kommuniziert werden. Was in Landau gelang, funktioniert jedoch nicht immer: Sobald sich ein einzelner Betroffener nicht an dem Mediationsverfahren beteiligt, steht die außergerichtliche Gesamtlösung des Konflikts auf dem Spiel.

Aus diesen Erfahrungen kann beim Bau anderer Kraftwerke gelernt werden: Ein ausgewiesener Ansprechpartner des Betreibers, der für den Dialog mit Bürgern und Politik, für Fragen, Anregungen und einen aktiven Austausch zur Verfügung steht, ist empfehlenswert. Institutionen wie der Gemeinderat sollten intensiv in alle wesentlichen Planungen und Fragen involviert werden. Eine direkte Bürgernähe wiederum kann durch Kraftwerksbesichtigungen schon während der Bauarbeiten hergestellt werden. Eine konsequente Informationspolitik, verknüpft mit Entscheidungsprozessen, sorgt für Transparenz. Durch eine langfristige und strategisch ausgerichtete Kommunikation und die darauf abgeleiteten Maßnahmen gelingt es, Risikopotentiale für das Projekt im Vorfeld zu erkennen und diesen entgegenzuwirken.

Die zwei Säulen der Kommunikation von Bauprojekten

Eine konstruktive und dialogorientierte Kommunikation beruht auf zwei Säulen: Auf einer sachlichen Ebene müssen ausführliche und verständliche Informationen zur Klärung der Lage bereit stehen und dafür gesorgt werden, dass diese auch wahrgenommen werden. Zur sachlichen Ebene zählt außerdem eine juristische Begleitung und Kommunikation des Vorhabens. Die zweite Säule zielt auf die emotionale Wahrnehmung des Adressaten. Bedürfnisse und Ängste müssen antizipiert, anstatt tabuisiert werden. Dazu muss sowohl offen und glaubwürdig interagiert als auch eine positive Zukunftsstory, die einen gesellschaftlichen Zweck vermittelt, dargestellt werden. Nur wer seine Botschaften von Beginn an auf diesen beiden Säulen aufbaut, wird als vertrauensvoller Dialogpartner wahrgenommen und schützt sich vor einer Defensiv-Position.

 

Bürgerbeteiligung konkret: Analyse, Strategie und Umsetzung

Für viele Bürger sind die geplanten Bauvorhaben und die zu Grunde liegenden Entscheidungen nicht durchsichtig, sondern stellen eine sogenannte „Black-Box“ dar. Um diese bereits im Vorfeld transparent zu machen, Angst und Misstrauen entgegen zu wirken und den gesamten Bauprozess wieder in die eigenen Hände zu nehmen, ist eine umfangreiche Analyse der Ausgangslage des Projekts notwendig.

Ein Bestandteil dieser Analyse, ist das Erfassen der Bedürfnisse und Ängste der verschiedenen Stakeholdergruppen, Meinungsführer und der soziodemographischen Struktur im Umfeld eines Projektes. Dazu gehört es auch, die Medienlandschaft inklusive Social Media sowie die politische Lage im Blick zu behalten. Auf diese Weise erhalten Planer ein Bild über die Risikofaktoren vor Ort, partielle Bedürfnisse und Befindlichkeiten lassen sich antizipieren und damit in die Gesamtstrategie integrieren. Mit den relevanten Zielgruppen kann gezielt ein Vertrauenszyklus aufgebaut werden. Dieser hat zum Ziel, die eine, wichtige Botschaft zu vermitteln: „Wir nehmen die Ängste und Bedürfnisse der Gegner sehr ernst und bieten Lösungen.“ Die Diskussion wird versachlicht, Vertrauen und Akzeptanz werden aufgebaut, gemeinsame Lösungen können entwickelt werden. Dies alles erhöht die Planungssicherheit für das Gesamtprojekt. In einer Bestandsaufnahme gilt es herauszuarbeiten, welche Punkte überhaupt verhandelbar sind, welche Entscheidungsspielräume existieren, welche Ressourcen zur Verfügung stehen und ob die denkbare Beteiligung in den Zeitrahmen des Projektes passt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden zuletzt in konkrete Maßnahmen umgewandelt und in einen Projektplan überführt. In diesem sollten vor allem Zuständigkeiten sowie die weitere Organisation festgehalten werden. Die Bürgerbeteiligung muss insgesamt zu einer festen Größe des Vorhabens werden. Auf diese Weise ist der gezielte Dialog mit den Betroffenen vorbereitet und kann nun in Form von zielgruppengerechten Formaten umgesetzt werden. Von klassischen PR-Werkzeugen über die Einbindung des Web 2.0 bis hin zu Partizipations-, Verhandlungs- und Mediationsverfahren kann dann eine Vielzahl von Dialog- und Kommunikationswerkzeugen zum Einsatz kommen.

Transparenz

Rechtsrahmen und Klärung von Sachverhalten

Infrastrukturprojekte dürfen nur realisiert werden, wenn sie von staatlichen Stellen genehmigt wurden – etwa durch einen Planfeststellungsbeschluss oder aufgrund einer Baugenehmigung. Diese staatlichen Entscheidungen stellen den zentralen juristischen Angriffspunkt der Projektgegner dar. Eine gründliche Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens ist daher besonders wichtig, auch um hier keine Angriffsfläche zu liefern. Der maßgebliche Sachverhalt muss juristisch aufgearbeitet, der geltende Rechtsrahmen sachgemäß angewandt und eine „gerichtsfeste“ Entscheidung durch die zuständige Behörde getroffen werden.  

Anhörungen sollen nicht nur zur Abwehr, sondern auch zum Kennenlernen und Verstehen von Strategien und Argumenten gegen ein Projekt verstanden werden. Darauf ist im genehmigungsverfahren einzugehen. Zudem müssen die  Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen umfassend eruiert, bewertet und vom Vorhabenträger bei der Konzeption des Projekts und im Genehmigungslauf berücksichtigt werden. Klagerechte von Umweltvereinigungen, die durch die jüngste Rechtsprechung erhebliche Erweiterungen erfahren haben, dürfen dabei keinesfalls unterschätzt werden. Wenn möglich, sollte im rechtlich zulässigen Rahmen versucht werden, Textvorschläge der Gegner durch Modifizierungen „mitzunehmen“. Einige aktuelle Bauprojekte  haben  gezeigt, dass das Vorliegen aller Genehmigungen und sonstigen rechtlichen Voraussetzungen keine Gewähr für eine konfliktfreie Projektrealisierung bietet. Die reine Herstellung von Legalität reicht nicht mehr aus. Wesentlich im juristischen Prozess ist daher auch die enge Einbindung der Kommunikation.

Wenn berücksichtigt wird, dass Kommunikation und juristische Begleitung bei infrastrukturellen Großvorhaben keine Nebensache ist, können Ängste und Bedürfnisse frühzeitig erkannt, Diskussionen versachlicht und Projekte erfolgreich realisiert werden.

Dr. Thorsten Hofmann

Dr. Thorsten Hofmann ist geschäftsführender Gesellschafter von ADVICE PARTNERS. Seine Beratungschwerpunkte sind Verhandlungs- und Konfliktkommunikation, Kommunikation mit politischen Stakeholdergruppen sowie Kommunikation in erfolgskritischen Situationen. Darüber hinaus betreut er auch Unternehmen, Organisationen und Führungskräfte im Bereich der Verhandlungsberatung. Vorher sammelte er langjährige, operative Erfahrung u. a. in Geschäftsbereichen verschiedener Ministerien und in der Beratung und Risiko-Analyse für Mitglieder der Bundesregierung. Seit 2006 leitet er als Vorsitzender die internationale „Crisis Communication Task Force“ (CCTF) des weltweiten Agenturnetzwerkes ECCO International Public Relations Ltd. Er studierte Wirtschaftswissenschaften, Psychologie und Verwaltungswissenschaften, promovierte an der Comenius Universität und ist Absolvent der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der höchstrangigen, ressortübergreifenden Fortbildungsstätte des Bundes. Dr. Hofmann ist Gastprofessor an der Universidad Autónoma de Guadalajara (UAG), Mexiko und leitet das Institute for Crisis, Change and Conflict Communication C4 an der Quadriga Hochschule Berlin. Als internationaler Fachautor und Referent publiziert er regelmäßig zu den Themen Risiko- und Krisenkommunikation, Verhandlungen und Public-Affairs.

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