Mehr Mut. Mehr Vertrauen. Mehr Beteiligung. Infrastrukturprojekte erfolgreich umsetzen.

Geschrieben von Maren Schoening in Allgemein

Teamwork of businesspeopleDieser Beitrag erschien parallel in der September-Ausgabe vom Kommunikationsmanager

Stromtrassen, Windparks, Straßenbau, Geothermie, große Bauprojekte: Proteste gegen derartige Projekte kommen immer häufiger vor. Bürger fordern ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten ein. Das stellt Vorhabenträger, Verwaltung und Politik vor neue Herausforderungen. Höchste Zeit also, den Instrumentenkasten für eine frühzeitige Beteiligung zu implementieren. Über die Verfahren, Instrumente und Praxisbeispiele der Bürgerbeteiligung – ein Beitrag von Prof. Dr. Thorsten Hofmann, Managing Director, ADVICE PARTNERS GmbH und Maren Schoening, Managing Partner, ADVICE PARTNERS GmbH.

Die Forderung der Bürger nach mehr Beteiligung bei Bau- und Infrastrukturprojekten ist nicht neu. Die Bürgerproteste der letzten Monate lassen aufhorchen: Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens reicht nicht mehr aus. Viele Bauherren unterschätzen noch immer den Wunsch nach Mitwirkungsmöglichkeiten, die Komplexität der Interessenlagen und informieren zu spät oder nicht umfassend über die Projektphasen. Als Folge wird ihr Verhalten als undurchsichtig und unglaubwürdig wahrgenommen und gegen das Projekt mobilisiert. Projektträger planen und bauen ihre Projekte nicht im luftleeren Raum: Anwohner werden mit dem Bau noch leben müssen, lange nachdem Planer und Architekten neue Projekte realisieren. Für jeden Vorhabenträger und jedes Unternehmen sollte es zwischenzeitlich selbstverständlich sein, die Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess zu integrieren. Anhand der Einbindung der Bürger zeigt sich auch, wie sich ein Unternehmen in seinem gesellschaftlichen Umfeld positioniert. Eskalierende Konflikte können zu einem nachhaltigen Imageschaden für das Unternehmen führen.

Keine Angst vor dem Bürger

Um sich den neuen Herausforderungen zu stellen, bedarf es von allen Beteiligten mehr Mut und gegenseitiges Vertrauen. Vorhabenträger dürfen keine Angst vor dem Bürger haben; Planer und Architekten müssen den Mut aufbringen, auf gute Vorschläge der beteiligten Bürger einzugehen; die Politik sollte die Bürgerbeteiligung als Form der demokratischen Mitwirkung betrachten und unterstützen. Ebenso wird die Verwaltung neue Wege gehen müssen. Für die Arbeit an konstruktiven und einvernehmlichen Lösungen ist der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen allen Beteiligten erforderlich.

Partizipation rechtzeitig starten

Das Gesetz zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ stellt einen ersten Schritt dar und sieht eine frühe Beteiligung schon vor dem Planfeststellungsverfahren vor.

Von der Planungsphase bis zum Start des formellen Planfeststellungsverfahrens können oft mehrere Jahre vergehen. Wann ist also der richtige Zeitpunkt für den Beginn der Beteiligung? Die Bürgerbeteiligung sollte in der Phase starten, in der durch die Mitwirkung auch eine Wirkung erzielt werden kann. Partizipation bedeutet teilnehmen lassen und nicht, einseitige Information über fertig geplante Projekte. Eine frühe Bürgerbeteiligung kann Vorbehalte minimieren und Ängste durch Offenheit, Transparenz und eine lösungsorientierte Kommunikation abbauen. Zu Beginn eines Projektes ist es auch für Bauherren einfacher, auf Anregungen und Bedenken einzugehen. Wenn die Planungsphase bereits abgeschlossen ist und eine Bürgerbeteiligung nur zur nachträglichen Legitimierung der eigenen Planung führen soll, dann kann es zur Eskalation kommen und jede Planänderung für den Vorhabenträger sehr aufwändig, zeitintensiv und teuer werden.

Und Berlin kann es doch: Beispiel für erfolgreiche frühe Bürgerbeteiligung

Dass Partizipation nicht nur für Bürger, sondern auch für Unternehmen ein Gewinn darstellen kann, zeigt folgendes Beispiel: Bürger des Berliner Stadtteils Kreuzberg konnten jüngst auf die Baupläne der Berliner Wasserbetriebe Einfluss nehmen. Die Wasserbetriebe nahmen den aufkeimenden Protest der Anwohner sehr ernst, die das Fällen von Straßenbäumen kritisierten. Anstatt den Boden aufzureißen entschied sich das Unternehmen für eine unterirdische Lösung. Das Ergebnis:  Weniger Lärm, Erhalt der Bäume für die Anwohner und eine um ein halbes Jahr verkürzte Bauphase sowie ein Imagegewinn für das Unternehmen.

Vorbereitende Maßnahmen des Beteiligungsprozesses

Zu einer guten kommunikativen Vorbereitung gehört eine fundierte Analyse aller relevanten Akteure sowie eine Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen für das Projekt. In wie weit berühre ich mit meinem Projekt die Interessen anderer? Auf welche Gegenargumente muss ich mich einstellen? Vom Bürgermeister bis zum Lokaljournalisten, vom ansässigen Unternehmen bis zu den Anwohnern können viele Menschen von einem Projekt betroffen sein. Eine Stakeholder-Analyse verschafft einen Überblick über die unterschiedlichen Bedürfnisse und möglichen Ängste gegenüber dem Vorhaben. Auch soziodemografische Daten, die Sozialstruktur vor Ort und die Analyse der Medienberichterstattung können wichtigen Aufschluss über die Akzeptanz oder Ablehnung eines Vorhabens geben. Aber auch auf überregionaler Ebene existieren Anspruchsgruppen oder Personen, die Interesse an einem Bau oder an der Verhinderung des Vorhabens haben können und die berücksichtigt werden müssen. Die Analyse der Medienlandschaft und der Social Media-Kanäle ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Umfeldbetrachtung. Mit diesen Vorarbeiten können potentielle Risikofaktoren frühzeitig erkannt und in der Gesamtstrategie berücksichtigt werden.

Jeder Beteiligungsprozess braucht einen Rahmen, der zu Beginn eines Projektes mit allen Anspruchsgruppen vereinbart werden sollte. Beteiligungsmöglichkeiten und deren Grenzen, der Kostenrahmen für das Projekt, die Verfahrensdauer sowie der Umgang mit den Ergebnissen gehören zu Beginn festgeschrieben. Bürgerbeteiligung ist ein kontinuierlicher Prozess, der über die gesamte Planungs- und Bauphase eines Projekts andauern sollte. Der Projektträger muss daher frühzeitig personelle Zuständigkeiten definieren sowie finanzielle und zeitliche Ressourcen zur Verfügung stellen und damit die Kommunikation zu einer festen und verlässlichen Größe im Planungsprozess machen.

Transparenz

Strategie entwickeln – Maßnahmen umsetzen

Ziel jeder Strategie muss es sein, in einen dauerhaften und kontinuierlichen Dialog mit allen Beteiligten zu treten, Glaubwürdigkeit herzustellen und im Idealfall Zustimmung für das Bauvorhaben zu generieren. Das Strategiekonzept bildet das Bündel von Kommunikationsmaßnahmen, um innerhalb des Projektrahmens Kommunikation und Beteiligung mit dem folgenden Dreiklang umzusetzen:

Informationsvermittlung: Zur Information zählt die gesamte Bandbreite der klassischen Öffentlichkeitsarbeit mitsamt der Nutzung von Onlinekanälen. Hierzu können regelmäßige Presseveröffentlichungen, Informations-Flyer oder Ausstellungen an öffentlichen Orten zählen.

Konsultation: Unter der konsultativen Bürgerbeteiligung versteht man Instrumente, die die Erarbeitung von Vorschlägen und Alternativen seitens der einzelnen Interessensgruppen ermöglichen. Soziale Netzwerke und Online-Partizipationsformen können geeignete Plattformen zum Dialog bieten, auf denen alle Beteiligten Vorschläge einreichen und diskutieren können. Bei größeren Vorhaben können regelmäßige Dialogforen als Beteiligungsformat etabliert werden. So können zum Beispiel ein „Runder Tisch“, eine Zukunftswerkstatt oder ein Bürgerforum verschiedene Interessenvertreter in einem regelmäßigen Turnus zum Dialog zusammenbringen.

Mediation: Die Mediation sollte erst eingesetzt werden, wenn sich zwischen Projektverantwortlichen und Anspruchsgruppen ein Konflikt entwickelt hat. In einem Mediationsverfahren wird ein unabhängiger Mediator versuchen, gemeinsame Lösungen und Maßnahmen zu finden, um die verhärteten Fronten zu glätten.

Bürgerbeteiligung konkret: Praxisbeispiel „Runder Tisch“

Die Entsorgungspolitik eines Unternehmens aus der Rohstoff-Branche wurde von Bürgern stark kritisiert. Das Unternehmen ist regional fest verankert und gilt als wichtiger Arbeitgeber. Um einen Konsens über die unterschiedlichen Interessen zu erhalten, gründet das Unternehmen einen „Runden Tisch“ und führte innerhalb von zwei Jahren insgesamt 16 Sitzungen durch. Das Ergebnis war ein reger Austausch aller Akteure und eine gemeinsame Empfehlung und Stellungnahme zu dem Ausgangsproblem. Das Unternehmen hat mit dem Runden Tisch nicht nur den aktuellen Konflikt in der Region gelöst, sondern wurde auch als offener Dialogpartner wahrgenommen. Anstelle eines eskalierenden Protests, wurde das eingesetzte Beteiligungsformat von der Öffentlichkeit als vorbildliches und fortschrittliches Modell bewertet. Durch die Glaubwürdigkeit und den direkten Austausch wurden die Beziehungen zwischen Unternehmen und Anwohnern gestärkt und langfristig stabilisiert. Wenn berücksichtigt wird, dass Kommunikation keine Nebensache ist, wird Partizipation zu einer nachhaltigen Investition in die Zukunft eines Unternehmens.

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Maren Schoening

Maren Schoening ist Managing Partner bei ADVICE PARTNERS und Leiterin der Unit SUSTAINABLE ADVICE mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Partizipation.

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