Vorschläge des VDI zur frühen Öffentlichkeits-beteiligung: Richtlinie VDI 7000 vorgelegt

Geschrieben von Maren Schoening in Allgemein

Presenting wind power.Ob Bauprojekte im Rahmen der Energiewende oder Infrastruktur- und Großprojekte, zu fast allen Vorhaben formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Die Projekte stehen im Fokus der Auseinandersetzung zwischen Vorhabenträgern, Bürgern, Verwaltung und Umweltgruppen. Die bestehenden Formen der Öffentlichkeits-beteiligung im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren reichen nicht mehr aus. Bürger wollen eine frühzeitige Beteiligung und Mitsprache an der Planung und Umsetzung von derartigen Projekten. Mit dem neu geschaffenen Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 VwVfG) wird die zuständige Verwaltung verpflichtet, beim Vorhabenträger auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vor Eröffnung des eigentlichen Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren hinzuwirken.

Wie kann die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in die Praxis umgesetzt werden?

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat dazu die Richtlinie VDI 7000 erarbeitet und in Berlin vorgestellt. Die VDI 7000 sollen Vorhabenträger dabei unterstützen, durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens nach einer breit akzeptierten Antragsvariante zu suchen. Ziel der VDI 7000 ist es, die Risiken bei der Realisierung von Industrie- und Infrastrukturprojekten zu mindern und rechtliche Konflikte zu vermeiden. Das Konzept der VDI 7000 wurde aus der systematischen Analyse erfolgreich durchgeführter Projekte heraus und im Dialog mit Experten für Beteiligungsverfahren sowie Praktikern von privaten und öffentlichen Vorhabenträgern, Landes- und Bundesbehörden, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Verbänden entwickelt. Bis Ende März 2014 kann jedermann beim VDI einen Einspruch zu dem Entwurf formulieren. Diese Verbesserungsvorschläge und die Ergebnisse des „Expertenforums Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ vom Januar 2014 fließen in die endgültige Richtlinie ein.

Das Vorgehen nach der Richtlinie soll als Frühwarnsystem zur rechtzeitigen Orientierung des Vorhabenträgers über mögliche Fehleinschätzungen oder unterschätzte Risiken dienen und damit die Risikobewertung des Vorhabenträgers unterstützen. Die Richtlinie soll damit zur Vermeidung oder Minimierung technischer oder finanzieller sowie der Risiken des Akzeptanzverlusts und des Image- oder Reputationsschadens beitragen.

Die VDI 7000 gibt zunächst Empfehlungen, wie sich Organisationen effizient auf den Prozess der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vorbereiten können und unterteilt dann die Umsetzung in vier Phasen:

  • Phase 1: Strukturen und Kompetenzen aufbauen
  • Phase 2: Öffentlichkeit strukturiert beteiligen
  • Phase 3: Genehmigungsverfahren unterstützen
  • Phase 4: Bauphase und Projekt begleiten

Für alle Phasen beschreibt die Richtlinie Grundsätze und operative Umsetzungsvorschläge.

Der Entwurf der Richtlinie nimmt die wesentlichen Empfehlungen von Kommunikationsexperten auf, die eine Einbeziehung der Bürger zu einem Zeitpunkt empfehlen, wenn noch Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen und Änderungen an der Planung vorgenommen werden können. Der Protest der letzten Monate macht aber deutlich, dass bei allen Beteiligten ein Paradigmenwechsel zu mehr Dialog, gegenseitigem Respekt, sachorientierter Auseinandersetzung und die Abkehr von einer Fundamentalopposition einsetzen muss. In erster Linie werden aber die Vorhabenträger ihre Hausaufgaben machen und mögliche Einwände der Bürger schon in die Planung einbeziehen und Ernst nehmen müssen. Im gleichen Umfang wird aber auch die Verwaltung einen Rahmen erhalten müssen, wie die Anforderung des § 25 VwVfG umgesetzt werden soll. Bisher liefern einige Verwaltungen dazu lediglich Empfehlungen in Form von Handbüchern.

Sollten sich die zuständigen Verwaltungen auf die VDI 7000 als Rahmen einigen können, dann wäre das ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten – insbesondere für die Vorhabenträger.

Maren Schoening

Maren Schoening ist Managing Partner bei ADVICE PARTNERS und Leiterin der Unit SUSTAINABLE ADVICE mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit und Partizipation.

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