Wir da unten, die da oben

Geschrieben von Ole von Beust in Allgemein

Wir da unten, die da obenBürger- oder Volksbegehren sind überwiegend gegen ein Vorhaben gerichtet. Wenn sie „für etwas“ zu sein scheinen, wie z. B. „für Grünflächen im Zentrum von Hamburg Eidelstedt“, dann sind sie Reflex auf eine geplante Bebauung, richten sich also wieder gegen etwas Geplantes. Warum eigentlich? Es gäbe doch so viele Dinge, für die man sich als Bürger ereifern könnte, ob auf kommunaler-, Landes- oder Bundesebene. Ein erster Erklärungsansatz liefert die (vielleicht) unterbewusste Angst eines jeden Menschen vor Veränderungen. Diese hat verschiedene Ursachen.

Steigender Bewahrungsanspruch

Je älter Menschen werden, desto mehr sind sie auf das Bewahren der bestehenden Verhältnisse fixiert. Dies mag hormonelle Gründe haben oder einfach auf der gesammelten Lebenserfahrung basieren, dass Neues oft mit Risiken verbunden ist und die Wirklichkeit des Neuen oftmals anders aussieht als die vorangegangenen Versprechungen und Hoffnungen.

Unsere Gesellschaft unterliegt derzeit massiven Veränderungen, womit das Bedürfnis wächst, Dinge zu bewahren. Wir erleben eine Erosion der klassischen Konfliktlinien bei gleichzeitig steigender Kommunikationsgeschwindigkeit: Wirtschaft und Finanzpolitik sind internationalen Zwängen ausgesetzt, alte Feindbilder und Ideologien wirken nicht mehr. Tradierte Bindungen durch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen etc. nehmen ab und alte Moralvorstellungen lösen sich auf. Die Einflussmöglichkeiten des Nationalstaates in einer globalisierten Welt werden immer geringer.

Diese Entwicklungen müssten aber nicht zwangsläufig als Bedrohung wahrgenommen werden, sondern könnten auch als Chance, als neue Formen von Freiheit und Partizipation begriffen werden. Psychologisch bestärkt all dies in den Menschen jedoch eine emotionale Reaktion: Angst vor Kontrollverlust. Gerade weil sich viele im Großen getrieben und einflusslos fühlen, nimmt das Bedürfnis zu, im Kleinen die Verhältnisse zu bewahren. Resultat: Keine Neubauten, keine neuen Stromtrassen, keine Schulreform, keine Privatisierungen etc.

Ablehnung als Grundhaltung

Einher geht dieses Gefühl mit einem großen Misstrauen gegenüber denen „da oben“. Mit „oben“ ist jedoch nicht nur die Regierung gemeint, sondern die Politik ganz allgemein, wie auch Investoren oder „die Wirtschaft“, denen es „nur um das Geld und den Profit“ zu gehen scheint. Umfragewerte bestätigen dies regelmäßig: Auf der Skala der Berufe, denen Bürger Vertrauen entgegenbringen, stehen Politiker ganz unten.

Es gibt also einen Widerstand gegen Veränderungen, insbesondere wenn sie von „oben“ kommen. Interessanterweise setzt dieser erst dann ein, wenn das Vorhaben unmittelbar bevorsteht. Dinge, die z. T. über Jahre in der Öffentlichkeit diskutiert werden, die Berichte von Anhörungen und Ausschusssitzungen in der Presse nach sich ziehen, werden erst dann zur Kenntnis genommen, „wenn die Bagger kommen“. Oft ist dies verbunden mit dem Vorwurf, man sei vorher nicht informiert worden. Der langwierige, u. a. im Baugesetzbuch formulierte Planungs- und Beteiligungsprozess geht überwiegend an den Menschen vorbei. Die vorangegangene Beschäftigung von Parlamenten und Ausschüssen wird aufgrund des Misstrauens in die Politik nicht als Bürgerbeteiligung gewertet, sondern eher als „Mauschelei“. Und dies, obwohl sich im Vorfeld viele Abgeordnete bemühen, mit viel Fleiß und Sachverstand das Vorhaben zu prüfen. Für den Bürger verhärtet sich im Laufe dieses Prozesses der Eindruck, dass Politiker Bestandteil und Fürsprecher des Gesamtvorhabens sind, anstatt es zu kontrollieren.

Die Rolle der Medien

Und die Medien? Sie greifen diese Stimmungen auf und verstärken sie oftmals noch. Selbst wenn ein Projekt zunächst neutral oder sogar positiv kommentiert wurde, führt ein Bürgerprotest meist rasch zur ihrer beipflichtenden Solidarität. Warum? Weil der Kampf Bürger gegen Politik bzw. Wirtschaft sich medial gut inszenieren lässt. Die Medien stehen dabei tendenziell gerne auf der Seite der Bürger, was das kollektive Bedürfnis nach Verteidigung noch erhöht. Ich erinnere mich persönlich gut an die geplante Einführung einer Hamburger Straßenbahn. Zunächst wurden Idee und Planung aus ökologischen Gründen eher positiv begleitet. Als sich Bürgerprotest formierte, änderte sich sehr schnell der Tenor der Berichterstattung.

Vielleicht ist des „Volkes Stimme“ auch deshalb für die Medien interessanter, weil sie die Emotionen und Bedürfnisse der Menschen anspricht. Veränderungspläne werden allzu häufig zwar inhaltlich, jedoch eher technokratisch und ökonomisch begründet. So stehen an der Seite der Befürworter meist Planer, Ingenieure, Juristen, Ökonomen, die in ihrer Fachsprache ein Projekt anpreisen. Das „Fachchinesisch“ wird jedoch nicht als Zeichen von Kompetenz, sondern als Vertuschungsabsicht verstanden. Die moralisch-emotionalen Argumente auf der Seite des Bürgerprotestes fallen dagegen schwerer ins Gewicht. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Veränderungen nur dann erfolgreich durchgesetzt werden können, wenn diese Bedingungen bzw. Risiken im Vorfeld erkannt werden.

Transparenz als Ausweg

Eine Chance, im Wege der direkten Demokratie Zustimmung zu konfliktträchtigen Projekten zu erhalten, besteht nur dann, wenn diese Risiken antizipiert werden. Dies mag banal klingen, selbstverständlich ist es aber noch lange nicht. Denn Investoren oder die Politik sind häufig so von ihrer Sache überzeugt, dass sie sich gar nicht vorstellen können, dass diejenigen, die von einem Projekt profitieren sollen, dagegen sein könnten. Außerdem sind die Befürworter häufig so verliebt in die Durchschlagskraft ihrer fachlichen Argumentation, dass sie als überheblich empfunden werden, in dem sie andere Argumente als falsch und unwissenschaftlich diskreditieren und dadurch ihre eigene moralische Position angreifbar wird.

Dies alles macht eins deutlich: Es geht um Transparenz von Beginn an. Denn die Erfahrung lehrt: Alles kommt früher oder später heraus. Nichts ist unglücklicher, als wenn im Zuge einer „Salamitaktik“ Beweggründe, Zahlen, mögliche negative Folgen einer Veränderung, etc. sichtbar werden. Das ist für die Glaubwürdigkeit schädlicher als die negative Botschaft selbst. Es gilt viel zu berücksichtigen, wenn eine geplante Veränderung oder Investition den Mechanismen der direkten Demokratie unterworfen ist. Neben den Fakten geht es um Transparenz, kluge Kommunikation, das Ernstnehmen von Gegenargumenten und die simple Einsicht: Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.

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Ole von Beust

Der Volljurist Ole von Beust war neun Jahre lang Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und arbeitet seit 2010 als selbstständiger Rechtsanwalt und Berater.